26.08.2011 – News

Mehr Klarheit für kostenpflichtige Angebote im Internet mit der „Button-Lösung“ der Bundesregierung?

Freiburg, 26.08.2011. Die Bundesregierung hat am 24. August einen Gesetzentwurf vorgelegt um den Verbraucher im Internet vor versteckten Kostenfallen zu schützen. Mehr als 20.000 Menschen werden monatlich durch unseriöse Unternehmen reingelegt. Die sogenannte „Button-Lösung“ soll den Erfolg bringen.

Online-Händler sind (ab Inkrafttreten des Gesetzes) dazu verpflichtet detaillierte Vertragsinformationen, wie wesentliche Merkmale der Ware/Dienstleistung, Mindestlaufzeiten, Preise und ggf. Liefer- und Versandkosten, unmittelbar vor dem Abschluss einer Bestellung klar und deutlich aufzuführen. Die „Button-Lösung“ bedeutet, dass die Schaltfläche zur tatsächlichen Bestellung eindeutig und gut lesbar mit „zahlungspflichtig bestellen“ (oder ähnlich aussagekräftigen Formulierungen) beschriftet werden soll. Der Verbraucher bestätigt somit durch Klick auf die Schaltfläche die Kenntnisnahme der anfallenden Kosten und ein Vertrag kommt zustande.
 
Die Änderungen im Gesetz betreffen den elektronischen Geschäftsverkehr, wenn eine Leistung an Verbraucher verkauft wird, ob über PC, Mobiltelefon oder Spielkonsole.
 
Der Gesetzentwurf liegt zurzeit dem Bundeskabinett zur Entscheidung vor. Ein mögliches Inkrafttreten der Gesetzänderung wird drei Monate vorher angekündigt und ist am Tag des Inkrafttretens gesetzlich gültig. Möglich dafür ist Anfang 2012.
 
Sind Sie von den Neuerungen betroffen? Wir helfen gerne weiter und besprechen mit Ihnen die möglichen Maßnahmen.